Hochwasser-Katastrophe: Unsere Berater sind für Sie da!

Der Bund beteiligt sich hälftig an den bewilligten Soforthilfen der Länder – zunächst in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Das heißt konkret: Ein Euro Landesmittel wird durch einen Euro Bundesmittel ergänzt, eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen. Die Soforthilfen sollen dazu beitragen, Notlagen bei Bürgerinnen und Bürgern zu überbrücken und unmittelbare Schäden in Land- und Forstwirtschaft, gewerblicher Wirtschaft und Kommunen zu beseitigen.

Der Bund wird sich am erforderlichen Wiederaufbau finanziell beteiligen und die bundeseigene Infrastruktur zügig wiederherstellen. Dazu wird ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet. Bund und Länder finanzieren die Wiederaufbaumaßnahmen je zur Hälfte. Die Beteiligung der Länder soll über eine veränderte Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen. Weitere Informationen zu den Aufbauhilfen finden sie im vorherigen Abschnitt.

Bund und Länder werden ferner die dezentrale Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall verbessern. Dazu gehört insbesondere ein Sirenenförderprogramm des Bundes. Dadurch werden den Ländern bis 2023 insgesamt 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich soll das Cell Broadcasting System eingeführt werden. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem eine Textnachricht auf alle Mobiltelefone geschickt wird, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Die Warnung wird dann nicht wie eine persönliche SMS, sondern einem Radiosignal vergleichbar übermittelt.

Möglichst viele Immobilien-Eigentümer sollen gegen Elementarschäden versichert sein. Die Möglichkeiten des privaten Versicherungsschutzes gegen Naturgefahren werden in Deutschland aktuell noch nicht voll ausgeschöpft. Die Frage, ob eine Pflichtversicherung zum Schutz gegen Naturgefahren möglich und sinnvoll ist, wird geprüft.

Die Teilnehmer bekräftigten zudem einen Beschluss der vergangenen Woche, wonach betroffenen Betrieben mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Zeit für die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen verschafft werden soll.

Denn die Hochwasserkatastrophe hat auch zahlreiche Betriebe Unternehmen schwer getroffen. Eine mögliche Insolvenz kann durch öffentliche Hilfen, Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Zins- und Tilgungsmoratorien oder auf andere Weise abgewendet werden. Die Aussetzung der Antragspflicht soll rückwirkend ab dem 10. Juli bis zum 31. Oktober 2021 gelten.

Grundsätzlich gilt: Erst dokumentieren, dann aufräumen. Bevor es ans Aufräumen geht, sollten Sie sich zuerst mit der Schadensmeldung bei der Versicherung beschäftigen und gleichzeitig ihrer Schadensminderungspflicht nachkommen.

Unverzügliche Schadensmeldung: Informieren Sie unverzüglich alle Versicherungen, die möglicherweise betroffen sind. Wenn Sie mit der Schadensmeldung zu spät kommen, könnten Sie leer ausgehen. Wichtig ist es erstmal, den Schaden an sich zu melden und eine Schadensnummer vom Versicherer zu erhalten. Eine genaue Auflistung aller Schäden im Detail ist später noch möglich. Die Meldung geben Sie am besten schriftlich weiter oder über ein Formular des Versicherers im Internet.

Folgeschäden vermeiden: Sie sind verpflichtet, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Das heißt, Sie müssen alles unternehmen, was möglich und zumutbar ist, um Hausrat und Gebäude vor weiteren Schäden zu bewahren. Decken Sie beispielsweise kaputte oder undichte Dachbereiche direkt nach dem Unwetter mit einer Plane gegen Regen ab.

Beweise sichern: Fotografieren oder filmen Sie den Schaden – am besten aus verschiedenen Blickwinkeln und gut beleuchtet! Und achten Sie bei dieser Dokumentation darauf, dass unstrittig zu erkennen ist, wann Sie die Fotos aufgenommen haben. Die Begutachtung der Hochwasserschäden sollte grundsätzlich in Abstimmung mit der jeweiligen Versicherung erfolgen. So wird u. a. sichergestellt, dass die Kosten der Begutachtung von der Versicherung getragen werden und das Gutachten von der Versicherung akzeptiert wird.

Wichtig ist auch eine Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ (wie jetzt durch Elementarschäden) im Betriebsablauf entstehen. Die Betriebsunterbrechungsversicherung versichert bis zur vollen Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes die laufenden Kosten wie Löhne, Gehälter, Pacht und Zinsen. Sie ist im Regelfall nur in Kombination mit entsprechenden Sachversicherungen abzuschließen.

Auch die Umweltschadenhaftpflichtversicherung ist von großer Bedeutung. Durch Umweltvorschriften kann der Betriebsinhaber für durch den Betrieb verursachte Umweltschäden haftbar gemacht werden. Grundsätzlich besteht für Schäden durch Einwirkungen auf Boden, Luft und Wasser (z.B. durch austretendes Heizöl, Maschinenöl oder Chemikalien) im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz.

Für ein rechtzeitiges Erscheinen am Arbeitsplatz ist der/die Arbeitnehmer*in verantwortlich. Er/Sie trägt das Risiko (Wegerisiko) (pünktlich) seinen/ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Sollte daher in Folge einer Überschwemmung der Weg zur Arbeit nicht möglich sein, verliert der/die Arbeitnehmer*in seinen/ihren Anspruch auf das Arbeitsentgelt.

Vorranging sollte jedoch versucht werden zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Beispielsweise durch den Rückgriff auf Überstunden oder Urlaubstage.

Können Betriebe ihre Mitarbeiter*innen aufgrund von Hochwasserschäden nicht mehr beschäftigen, sind sie grundsätzlich weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Lohns verpflichtet, da der Betrieb das sogenannte Betriebsrisiko trägt.

Hier kann der Betrieb jedoch unter den entsprechenden Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beanspruchen.

In der Regel wird ein Arbeitsausfall in Folge eines unabwendbaren Ereignisses (Hochwasser/Überschwemmungen) einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen.

Hierzu muss der Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden. (Wenn sich der Betrieb nicht bereits in Kurzarbeit befindet)

Sofern angemieteten Räumlichkeiten eines Betriebs durch das Hochwasser beschädigt oder zerstört wurden, besteht die Möglichkeit, gegenüber dem/der Vermieter*in die Miete zu mindern. Voraussetzung hierfür, dass die Räumlichkeiten für den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt tauglich sind. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter keinen Einfluss auf den Schaden hatte. Hier muss im Einzelfall der jeweilige Inhalt des Mietvertrages berücksichtigt werden.

Droht aufgrund eines ausfallenden oder eingeschränkten Geschäftsbetriebes die Verzögerung oder der Ausfall von Aufträgen (Verzug), stellt sich die Frage, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten*innen und welche Pflichten Handwerker*innen gegenüber ihren Kunden*innen haben?

Die Haftung für die Folgen einer Verzögerung oder eines Leistungsausfalls setzt stets ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus.

Kommt also ein/e Lieferant*in seinen/ihren vertraglichen Pflichten nicht wie vereinbart nach, haftet er/sie nur dann, wenn er/sie die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Genauso verhält es sich mit Handwerksbetrieben, die zugesagte Leistungen nicht oder nur verspätet durchführen können.

Bei einer Überschwemmung oder Hochwasser handelt es sich um einen Fall der höheren Gewalt, sodass man davon ausgehen kann, dass nicht der Handwerksbetrieb, sondern die außergewöhnlichen Umstände für den Leistungsausfall verantwortlich sind und demnach eine Haftung für die Folgen des Leistungsausfalls ausscheidet. Das bedeutet, dass in der Regel weder Handwerksbetriebe ihre Lieferanten*innen noch Auftraggeber*innen Handwerksbetriebe für entstandene Schäden belangen können.

Es kommt jedoch stets auf eine Einzelfallbetrachtung an und es erfordert für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Betrachtung der Ursächlichkeit der Leistungsverzögerung/-verhinderung.