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Neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet

Impfung, Testung, Öffnungen - Was gilt jetzt für das Handwerk?

Der Bundestag führt eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz ein. Sie gilt seit Samstag, 24. April 2021, in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen. Die Schutzmaßnahmen gelten, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssten. Das Gesetz regelt u. a. Kontakt- und nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr, Restriktionen für Handel, Handwerk, Gastronomie und Dienstleistungseinrichtungen.

Die Notbremse tritt erst wieder am übernächsten Tag außer Kraft, nachdem die 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt. Ungeachtet dessen tritt die sogenannte Notbremse Stand heute spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft. 

In NRW gelten die bereits ergriffenen Schutzmaßnahmen fort. Die Landesregierung hat hierzu die   Coronaschutzverordnung NRW angepasst und bis zunächst einschließlich 14. Mai 2021 verlängert. Dies bedeutet für Kreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz über 100, dass neben den Schutzmaßnahmen der Bundesnotbremse weitergehende Schutzmaßnahmen aus der Coronaschutzverordnung fortgelten. So ist sichergestellt, dass das bisherige Schutzniveau in Nordrhein-Westfalen nicht abgesenkt wird.

Eine aktuelle Liste der Kommunen in NRW in denen die Notbremse gilt finden sie  hier.

Eine Übersicht der Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen Ihrer Region finden sie  hier

Regeln Corona 1 2021-4
Land NRW



Was gilt für das Handwerk in NRW

Aufgrund des Infektionsschutzgesetztes und der Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter zweimal pro Woche einen Covid-19-Test anbieten. Das können Antigen-Schnelltests sein, die von geschultem Personal durchgeführt werden, aber auch die Ausgabe von Selbsttests ist eine zulässige Option.

Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Die Berufsausübung ist hiervon nicht betroffen. 

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern für Büroarbeit (oder vergleichbare Tätigkeiten) Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen und die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.



Regeln Corona 2 2021-4
Land NRW

Wer darf öffnen, wer muss schließen?

HANDEL und WERKSTÄTTEN: Die Öffnung von Ladengschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. Hiervon ausgenommen sind – unter der Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und der Maskenpflicht – Wochenmärkte, auf denen nur Lebensmittel verkauft werden, Lebensmittelgeschäfte, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker und der Großhandel. Sie dürfen nur ihr übliches Sortiment verkaufen.

Reinigungen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten bleiben einschließlich des Verkaufs notwendigen Zubehörs geöffnet.

Für alle anderen Ladengeschäfte ist ebenfalls die Nutzung von „Click & Collect“ und bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 und mit Vorlage eines höchstens 24 Stunden alten negativen Testergebnisses auch von „Click & Meet“-Angeboten möglich. Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren möglich (Click & Collect).

In geschlossenen Räumen ist von jeder Kundin und jedem Kunden  eine  Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische  Gesichtsmaske  (Mund-Nase-Schutz) zu tragen.

Bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m² gilt eine Beschränkung von einem Kunden je 20 m² Verkaufsfläche, oberhalb von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einem Kunden je 40 m². Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander muss eingehalten werden.  Bei einer Inzidenz über 150 greift die 40 m² Regel.



GASTRONOMIE: Der Betrieb von Restaurants, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen bleibt weiterhin untersagt. Der normale Außer-Haus-Verkauf sowie die Auslieferung sind weiterhin erlaubt.



KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN: Diese sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Dienstleistungen. Friseurbetriebe und Fußpfleger dürfen geöffnet bleiben. Diese dürfen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) arbeiten. Kunden müssen allerdings ein negatives Corona-Test-Ergebnis vorweisen, das nicht älter als 24 Stunden sein darf. Dabei muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln, welches von der Teststelle schriftlich oder digital bestätigt ist.



SCHULEN: Ab einer stabilen Inzidenz von 165 ist Präsenzunterricht in den Schulen, Berufsschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen untersagt

 

Weitere Informationen hierzu finden sie im  4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.21 .



 UPDATE - Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen

Das Land NRW hat die in seiner letzten CoronaSchVO vollständig Geimpfte und Genesene mit negative Getesteten geleichgestellt. Dies bedeutet in der Praxis das diese Personengruppen für beipsielsweise personenbezogene Dienstleistungen und "Click and Meet" im Einzelhandel kein negatives Testergebnis mehr vorweisen müssen.

Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch: 

  • den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff,
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19.


 Informationen aus den Kreisen und kreisfreien Städte im Kammerbezirk



Arbeitsschutzverordnung und Testung in Betrieben

Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Ziel ist es, die Gefährdung für die Beschäftigten möglichst gering zu halten. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. 

Die bestehenden Regelungen gelten weiterhin und wurden um eine Testangebotspflicht für Betriebe ergänzt. Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mit der  3. Änderungsverordnung mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Alle Informationen zur Testangebotspflicht und zur neuen Arbeitsschutzverordnung finden sie hier.

Wenn Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ihren Beschäftigten das Angebot von kostenlosen Corona-Schnelltests machen, können sie die Testungen selbst mit eigenem fachkundigen oder geschulten Personal durchführen oder bei Teststellen auf eigene Kosten beauftragen. Soweit möglich, soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen oder geschulten Person.

Alle Informationen rund um die Testung im Betrieb, Bescheinigungen und weitere Tipps sowie Tutorials finden Sie unter  Corona Tests in Unternehmen - FAQ sehr ansprechend und praxisnah aufbereitet!



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 Corona-Test- und Quarantäneverordnung Mitarbeiterbescheinigung

 Corona-Test- und Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO)

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Bezugsquellen für Schnell- und Selbsttests sowie Schutzausrüstung 

 Eco finder - Prortal des DIHK 

 PROTECT(X) - Wegweiser für Desinfektionsmaterialien, Schutzausrüstung und Testverfahren in NRW

 vbw - Plattform für Coronaschutzprodukte

Weitere Informationen zur Testung finden sie auf der Seite des  MAGS NRW.

Eine Übersicht der zugelassenen Schnelltests finden sie  hier.



Corona-Schutzimpfung - Aktuelle Informationen

Kaum ein Thema bewegt die Menschen derzeit mehr als die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-Cov-2. Wie der aktuelle Stand in Nordrhein-Westfalen ist, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen dabei übernehmen und weitere Informationen zu den Impfzentren und zum Impfablauf finden sie  hier.

Ab sofort können gem. Impffahrplan auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten einen Impftermin in den Impfzentren vereinbaren und somit ein Impfangebot erhalten. Zu diesem Personenkreis zählen dabei grundsätzlich alle Beschäftigten im Verkauf in den vorgenannten Bereichen inkl. der Teilzeitbeschäftigten, Auszubildenden und Minijobber.

Der Nachweis der Impfberechtigung muss auch bei dieser Berufsgruppe über eine Arbeitgeberbescheinigung erfolgen. Diese Bescheinigung ist ausgefüllt zum Impftermin im Impfzentrum mitzubringen.