Bürokratieabbau

Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer berichten davon, dass sie die Erledigung der umfangreichen bürokratischen Vorgaben von ihrem ursprünglichen Aufgabenspektrum abhalte. Zudem mehren sich Äußerungen dahingehend, dass Bürokratie Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern die Freude an der unternehmerischen Tätigkeit verleidet und junge Gründungswillige abschreckt.

Bürokratie ist zu einem gewissen Grad notwendig, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und unsere komplexen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen zu ordnen. Doch die bürokratischen Vorgaben haben mittlerweile ein kritisches Maß erreicht. Wir brauchen einen leistungsfähigen Mittelstand, der die lokale Wirtschaft antreibt und Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft. Dafür benötigen die Betriebe des Handwerks wieder mehr Freiräume, um ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und auch Innovationen und neue Geschäftsmodelle anzustoßen.

Das Handwerk im Kammerbezirk Dortmund wünscht sich wieder ein stärkeres Vertrauen in die grundsätzliche Rechtstreue seiner Betriebe. Das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns, der nachhaltig wirtschaftet und sich für seinen Standort auf verschiedenen Ebenen engagiert, ist fest mit der Unternehmenskultur im Handwerk verknüpft. Der Staat sollte daher nur dann in das unternehmerische Handeln eingreifen, wenn sich Betriebe nicht rechtstreu verhalten.

Obwohl bereits Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf Landes- und Bundesebene ergriffen wurden, kommen diese Erleichterungen selten spürbar in den Betrieben an oder entfalten nicht ihre volle Wirksamkeit angesichts zugleich neu eingeführter Bürokratie. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Dortmund schlägt darum sechs Handlungsfelder vor, um spürbare Entlastungseffekte zu erzeugen.

Im Einzelnen

1. Mehr Vertrauen in die Rechtstreue von Betrieben

Zahlreiche Dokumentationspflichten zielen darauf ab, zweifelhafte Geschäftsmethoden unseriöser Unternehmen einzudämmen. Dabei haben die Unternehmen ein großes Eigeninteresse daran, sich rechtskonform zu verhalten. Gerade die kleinen Betriebe des Handwerks leben vom Qualitätsversprechen und dem Kontakt zum Kunden. Das Verhalten weniger schwarzer Schafe sollte nicht dazu führen, dass allen Betrieben von vorneherein mit Misstrauen begegnet wird. Die Verwaltung muss den Rechtsbruch eines Betriebs beweisen, nicht der Betrieb sein rechtmäßiges Handeln. Darum sollten die Dokumentationspflichten konsequent gestrichen werden, deren maßgeblicher Zweck darin besteht, die Rechtstreue im Fall von Prüfungen darlegen zu können.

2. Bürokratiebegriff neu denken

Bürokratie ist mehr als der messbare Erfüllungsaufwand für Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflichten. Oft werden Belastungsfaktoren aus der Praxis nicht in den Bürokratiebegriff der Politik eingeschlossen. Dies gilt insbesondere für das Europarecht und den einmaligen Umstellungsaufwand bei neuen gesetzlichen Vorschriften.

Um die tatsächlich empfundenen Belastungen wirksam anzugehen, muss die Politik ihren Bürokratiebegriff erweitern und mit dem Verständnis der Unternehmen in Einklang bringen.

3. Aufbau neuer Bürokratie vermeiden / „Think small first“

Vorhandene Belastungen abzubauen, kann nur ein Aspekt einer erfolgreichen Entlastungsstrategie sein. Die effizienteste Entlastung besteht darin, bürokratische Belastungen vorausschauend zu erkennen und zu vermeiden. Gemäß dem „Think small first“-Prinzip sollte bei neuen Regulierungen zuerst hinterfragt werden, ob die geplante Norm auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar ist. Außerdem sollten das Wissen und die Erfahrung der Praxis stärker einbezogen werden, um lebensnahe Auswirkungen der Vorschriften abschätzen zu können.

4. Effiziente Verwaltung schaffen durch Digitalisierung

Eine beschleunigte Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsprozesse, insbesondere von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ist ein wichtiger Hebel beim Bürokratieabbau. Sämtliche Schnittstellen, die im unternehmerischen Alltag wichtig sind, sollten flächendeckend vereinheitlicht und miteinander vernetzt werden. Mit dem Wirtschaftsserviceportal (WSP) hat das Land NRW die Grundlage für ein flächendeckendes digitales Angebot der öffentlichen Verwaltung gelegt. Diesen Ansatz gilt es jetzt konsequent weiterzuverfolgen. Ein höherer Digitalisierungsgrad kann außerdem die Doppelerfassung von betrieblichen Daten deutlich reduzieren.

5. Komplexität reduzieren, Verfahren beschleunigen

Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sind oft als Rechtstexte formuliert. Da in Handwerksbetrieben selten juristisch ausgebildetes Personal beschäftigt ist, bereitet das Verständnis und die Beantwortung solcher Texte oftmals Schwierigkeiten. Daher sollten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften allgemeinverständlich formuliert und gestaltet sein.

Auch sollten komplexe Planungsverfahren mit mehrteiligen Prüfungsstufen vereinfacht werden, um Doppel- oder Mehrfachabfragen zu vermeiden und Verfahren dadurch zu beschleunigen

6. Zeitliche Freiräume schaffen

Jede Gesetzesänderung bedeutet für Handwerksbetriebe großen Aufwand. Betriebsprozesse müssen neu definiert, Beschäftigte geschult und Meldungen an Behörden vorgenommen werden. Darum sollte eine Mindestfrist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten eines Gesetzes eingeführt werden, damit die Betriebe sich entsprechend auf die Änderung einstellen können. Außerdem sollten Gesetze einheitlich an einem von zwei Stichtagen im Jahr in Kraft treten. Gesetzesänderungen zu gleichgelagerten Sachverhalten sollten nicht unterjährig erfolgen.

7. Übererfüllung bei EU-Vorschriften vermeiden

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ins nationale Recht wird oft noch mehr Bürokratie geschaffen. Entweder, weil die Regulierung über die festgeschriebenen Mindeststandards hinausgeht oder weil die in der Richtlinie enthaltenen Möglichkeiten für Vereinfachungen nicht wahrgenommen werden. Land und Bund sollten darum bei der Umsetzung in Bundes- und Landesrecht von EU-Vorgaben diese Übererfüllung, oder auch „Gold-Plating“, vermeiden, um die Belastungen für Unternehmen so gering wie möglich zu halten.