Kammerbezirk. Anfang Juni trafen sich Mitarbeitende der kommunalen Ordnungsbehörden und Handwerkskammern in den Räumlichkeiten der Handwerkskammer (HWK) Dortmund zur 24. Bundesfachtagung Bekämpfung der Schwarzarbeit. Motto der zweitägigen Veranstaltung war „Gemeinsam #FürFaireArbeit“. Rund 100 Teilnehmende aus ganz Deutschland folgten der Einladung ins HWK-Bildungszentrum Hansemann nach Dortmund. Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Saalekreis, der Stadt Recklinghausen und der Handwerkskammer Münster organisierten die Fachtagung.
Persönlich begrüßt wurden die Teilnehmenden von Berthold Schröder, Präsident der HWK Dortmund. In ihrer Videobotschaft machte Mona Neubaur, Stv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, deutlich, wie wichtig es ist, dass die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständigen Behörden ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen können. Ihr Engagement und die Vernetzung untereinander seien dabei von großer Bedeutung.
„Schwarzarbeit ist eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft“, so Henrik Himpe, Stv. Hauptgeschäftsführer der HWK Dortmund. „Wer schwarzarbeitet oder Personen illegal beschäftigt, zahlt keine Sozialabgaben und Steuern. So entgehen dem Staat wichtige Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und damit Geld für wichtige Bereiche wie Bildung, Soziales und Gesundheit.“ Das Statistik-Portal Statista prognostiziert für das Jahr 2024 einen Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland in Höhe von rund 481 Milliarden Euro. „Wir müssen Gesetze und Vorschriften konsequent umsetzen, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Netzwerkpartnern verbessern und die öffentliche Aufklärung über die negativen Auswirkungen von Schwarzarbeit verstärken. Schwarzarbeitsbekämpfung muss bei den Verantwortlichen wieder einen höheren Stellenwert erhalten“, forderte Himpe.
Das Handwerk ist verhältnismäßig stark von den Auswirkungen illegaler wirtschaftlicher Tätigkeiten, wie unerlaubter Handwerksausübung, Schwarzarbeit und unlauterer Werbung, betroffen. Gleichzeitig ist das Handwerk wichtiger Motor für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. „Daher kommt der Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Schutz der fair arbeitenden Betriebe im Handwerk eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft zu. Diese Aufgabe kann nur dann effektiv bewältigt werden, wenn alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland bietet wichtige Impulse für faire Arbeit und mehr Chancengleichheit“, verdeutlichte Marco Kowolik, Gruppenleiter für den Bereich Handwerksrecht, Gewerberecht, Wettbewerbsrecht der HWK Dortmund. In seinem Vortrag stellte der Gruppenleiter das 2021 von der HWK Dortmund ins Leben gerufene Projekt Gemeinsam #FürFaireArbeit vor. Es bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen, um Schwarzarbeit im Handwerk effektiv und nachhaltig bekämpfen zu können. Dazu gehören etwa eine umfangreiche Kommunikation, eine Resolution oder Netzwerktreffen und die Unterstützung von Ordnungsbehörden bei Betriebs- und Baustellenkontrollen. „Einige Netzwerkpartner zeigten auf der Bundesfachtagung großes Interesse und möchten sich unserem Projekt anschließen bzw. in ihren Regionen ähnliche Maßnahmen anstoßen.“
Rene Land, Servicebereichsleiter Gewerbeangelegenheiten bei der Stadt Cottbus, berichtete über die Erfahrungen mit der gewerblichen Betätigung von kriminellen Großfamilien in seinem Kreis. Diese sind beispielsweise mit der strafbaren Bewerbung von handwerklichen Tätigkeiten wie Sanierungen, Gebäudereinigung oder Dacharbeiten ins Blickfeld der Schwarzarbeitsbekämpfung geraten. Die Mitglieder dieser Familien seien sehr gut miteinander vernetzt, besäßen keine Gewerbeanmeldung und seien auch nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Rene Land setzt auf regelmäßige Kontrollen, persönliche Ansprache und gute Öffentlichkeitsarbeit, um Verbraucher zu schützen.
Lothar Kauch, Abteilungsleiter Handwerksrecht, Gewerberecht, Wettbewerbsrecht der HWK Dortmund, referierte zum Thema Fachliche Betriebsleitung: „Vom Grundsatz her leitet eine Betriebsleiterin oder Betriebsleiter ein Unternehmen so, wie die selbstständige Handwerksmeisterin oder -meister es auch machen würde. Die Betriebsleiterin bzw. Betriebsleiter ist dementsprechend durch einen Meistertitel qualifiziert, trägt die volle Verantwortung und ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder maßgeblich am Unternehmen beteiligt.“ Dabei müsse die Tätigkeit in der Regel in Vollzeit ausgeübt werden, da nur so die erforderliche Leitung des Betriebs gewährleistet sei. Nur in bestimmten Einzelfällen könne nach der Rechtsprechung davon abgewichen werden. Die Erschleichung von Eintragungen in die Handwerksrolle mit einem nur zum Schein beschäftigten Betriebsleiter stelle neben der Schwarzarbeit für ehrlich arbeitende Betriebe einen großen Wettbewerbsnachteil dar. Die Handwerkskammern prüfen daher das Betriebsleiterverhältnis vor einer Anerkennung sehr genau. Dazu gehört beispielsweise die Kontrolle der Qualifikation, des Arbeitsvertrags oder die Anmeldung zur Sozialversicherung.
Marvin Dinges von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt am Main e.V. vertiefte das Thema Zivilrechtliche Rechtsverfolgung im Handwerk. Ziele des Selbstkontrollinstituts sind der faire Wettbewerb unter Unternehmen und die Verminderung unlauterer geschäftlicher Handlungen, wie etwa die unerlaubte Handwerksausübung. Die unerlaubte Handwerksausübung sei Schwarzarbeit und läge vor, wenn der Eintrag in die Handwerksrolle fehle. Die Zulassungspflicht im Handwerk sichere Qualität, Unbedenklichkeit und Sicherheit im Handwerk.
Weitere Informationen zum Projekt gibt es online:
