Kammerbezirk. Mitte Juni hat die Vollversammlung der Handwerkskammer (HWK) Dortmund ein Positionspapier zum Bürokratieabbau verabschiedet. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Dortmund schlägt sieben Handlungsfelder vor, um spürbare Entlastungseffekte zu erzeugen.
Für die Handwerksbetriebe im Kammerbezirk Dortmund stellt die Belastung durch bürokratische Vorgaben ein ernst zu nehmendes Problem dar. Dabei stehen nicht einzelne Rechtsakte im Fokus, vielmehr ist es die Fülle an Anforderungen, die zu einer Herausforderung im betrieblichen Alltag wird. Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, weiß aus eigener Erfahrung: „Die Menge an Vorschriften und Regulierungen hat aber ein Ausmaß angenommen, das schwer zu bewältigen ist. Vor allem, wenn der eigentliche Arbeitsalltag weiterlaufen muss.“
Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer berichten davon, dass sie die Erledigung der umfangreichen bürokratischen Vorgaben von ihrem ursprünglichen Aufgabenspektrum abhalte. Zudem mehren sich Äußerungen dahingehend, dass Bürokratie Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern die Freude an der unternehmerischen Tätigkeit verleidet und junge Gründungswillige abschreckt.
Bürokratie sei zu einem gewissen Grad notwendig, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und komplexe Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen zu ordnen. Doch die bürokratischen Vorgaben hätten mittlerweile ein kritisches Maß erreicht. „Wir brauchen einen leistungsfähigen Mittelstand, der die lokale Wirtschaft antreibt und Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft“, so der Kammer-Präsident. Dafür benötigen die Betriebe des Handwerks wieder mehr Freiräume, um ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und auch Innovationen und neue Geschäftsmodelle anzustoßen.
Das Handwerk im Kammerbezirk Dortmund wünscht sich wieder ein stärkeres Vertrauen in die grundsätzliche Rechtstreue seiner Betriebe. „Das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns, der nachhaltig wirtschaftet und sich für seinen Standort auf verschiedenen Ebenen engagiert, ist fest mit der Unternehmenskultur im Handwerk verknüpft. Der Staat sollte daher nur dann in das unternehmerische Handeln eingreifen, wenn sich Betriebe nicht rechtstreu verhalten“, hält der Zimmerermeister fest.
Die vorgeschlagenen Handlungsfelder:
- Mehr Vertrauen in die Rechtstreue von Betrieben
Dokumentationspflichten sollten konsequent gestrichen werden, deren maßgeblicher Zweck darin besteht, die Rechtstreue im Fall von Prüfungen darlegen zu können. - Bürokratiebegriff neu denken
Bürokratie ist mehr als der messbare Erfüllungsaufwand für Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflichten. Die Politik muss ihren Bürokratiebegriff erweitern und mit dem Verständnis der Unternehmen in Einklang bringen. - Aufbau neuer Bürokratie vermeiden / „Think small first“
Gemäß dem „Think small first“-Prinzip sollte bei neuen Regulierungen zuerst hinterfragt werden, ob die geplante Norm auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar ist. - Effiziente Verwaltung schaffen durch Digitalisierung
Eine beschleunigte Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsprozesse, insbesondere von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ist ein wichtiger Hebel beim Bürokratieabbau. - Komplexität reduzieren, Verfahren beschleunigen
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sollten allgemeinverständlich formuliert und gestaltet sein. Komplexe Planungsverfahren mit mehrteiligen Prüfungsstufen sollten vereinfacht werden. - Zeitliche Freiräume schaffen
Zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten eines Gesetzes sollte eine Mindestfrist eingeführt werden, damit die Betriebe sich entsprechend auf die Änderung einstellen können. Außerdem sollten Gesetze einheitlich an einem von zwei Stichtagen im Jahr in Kraft treten. - Übererfüllung bei EU-Vorschriften vermeiden
Land und Bund sollten bei der Umsetzung in Bundes- und Landesrecht von EU-Vorgaben diese Übererfüllung, oder auch „Gold-Plating“, vermeiden, um die Belastungen für Unternehmen so gering wie möglich zu halten.
Die detaillierte Version des Positionspapiers finden Sie online:
