Kammerbezirk. Schwarzarbeit ist eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft. Denn: Wer schwarzarbeitet oder Personen illegal beschäftigt, zahlt keine Sozialabgaben und Steuern. So entgehen dem Staat wichtige Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und damit Geld für wichtige Bereiche wie Bildung, Soziales und Gesundheit. Ehrlich arbeitende Betriebe geraten in wirtschaftliche Bedrängnis, da sie mit den Dumpingpreisen der unfairen Wettbewerber nicht mithalten können und so Aufträge verlieren.
„Als arbeits- und lohnintensiver Wirtschaftszweig ist das Handwerk den Gefahren der Schwarzarbeit und den damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen in besonderem Maße ausgesetzt“, sagt Henrik Himpe, Stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund.
Die Eintragung in die Handwerksrolle stelle einen hohen Qualitätsstandard sicher und leiste so einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. „Im Handwerk ist in diesem Zusammenhang zudem der Qualifizierungsvorbehalt gemäß Gewerberecht stringent durchzusetzen. Verbraucher müssen sich auf Qualität und Kompetenz der Anbieter bei gefahrgeneigten Tätigkeiten verlassen können.“
Vor diesem Hintergrund hat Mitte November die Vollversammlung der Handwerkskammer Dortmund einstimmig eine Resolution zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen. Diese fasst in sechs Punkten die Forderungen gegenüber Land und Kommunen zu verstärkten Ahndung von Verstößen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit zusammen.
- Enge Kooperation der beteiligten Behörden und Handwerksorganisationen, regelmäßige Gespräche, gemeinsame Kontrollmaßnahmen
- Hinreichend hohe Kontrolldichte, ausreichende personelle Ressourcen für die Verfolgung von Verstößen
- Qualifizierung von Mitarbeitende von Kommunen, Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen im Handwerks- und Gewerberecht
- Aktives Tätigwerden bei entsprechenden Hinweisen von Betrieben und Verbraucher*innen
- Konsequente Ausschöpfung des gesetzlichen Bußgeldrahmens für eine abschreckende Wirkung
- Appell an die Landesregierung und Landtag, Bußgelder den Kommunen zu überlassen
„Um die gewerberechtliche Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen, ist es wichtig, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen“, unterstreicht Henrik Himpe.
Die Resolution wurde bereits an die Staatskanzlei der Landesregierung NRW, an die zuständigen Ministerien sowie an die kommunalen Verwaltungen im Kammerbezirk versendet, um den gemeinsamen Austausch zu fördern.
