Wissen Sie eigentlich, was genau in Ihrer Betriebsbeschreibung steht und ob es ausreicht, um Ihre derzeitigen und möglicherweise zukünftigen Tätigkeiten abzudecken?

Für jede gewerbliche Nutzung ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich. So ist z.B. eine Änderung der Raumnutzung bei Änderung der Betriebsart nötig, etwa wenn ein Verkaufsraum in einen Friseurbetrieb oder eine Metallverarbeitung in eine Schreinerei umgewandelt wird. Ebenso müssen Änderungen angezeigt werden innerhalb eines bestehenden Betriebs z.B. bei Änderung eines Lagerraums in eine Werkstatt.

Auch die Änderung oder Erweiterung der Produktion kann antragspflichtig sein. Denn hiermit verbunden sein können Änderungen der Emissionen wie Lärm oder Abgase deren Richtwerte nicht ohne weiteres überschritten werden dürfen. Beachten Sie deshalb von Anfang an, dass auch mögliche spätere Tätigkeiten im Genehmigungsbescheid abgedeckt sind bzw. stellen Sie frühzeitig einen Antrag zur Nutzungsänderung.

Zuerst sollten Sie überprüfen, ob für Ihren Betrieb ein Bebauungsplan vorliegt. Falls dies nicht der Fall ist, befindet sich Ihr Betrieb im nicht beplanten Innenbereich § 34 BauGB oder im Außenbereich § 35 BauGB. Einzelne Bauvorhaben sind innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (also Baulücken) gemäß § 34 BauGB zulässig, wenn sie sich in die Umgebung einfügen. Im Außenbereich nach § 35 BauGB sind generell nur so genannte privilegierte Vorhaben zulässig.

Dieser Schritt sollte eigentlich der erste sein, wenn Sie von Planungen betroffen sind. Oftmals wird die Kammer aber erst dann konsultiert, wenn die Planungen zu weit fortgeschritten sind. Wenn sich Nutzungskonflikte abzeichnen und zu spät erkannt werden, lassen sich Einschränkungen im betrieblichen Ablauf oder sonstige Planungsfehler häufig nicht mehr rückgängig machen.

Dann kann der Fall eintreten, dass trotz vorheriger rechtlicher Absicherung eine neue Rechtslage eintritt und der Bestandschutz eines Betriebes nicht mehr ohne weiteres besteht.